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Ich gehe davon aus, daß nicht jeder, der meine Seite besucht, meine politischen Überzeugungen teilt. Wie bereits in der Politik-Eingangsseite angesprochen, halte ich für einen der großen Vorteile einer pluralistischen Demokratie, daß verschiedene Menschen verschiedener Meinung sein können. Jedoch möchte ich an dieser Stelle gerade für Menschen, die meine politischen Ansichten nicht teilen, erklären und nachvollziehbar machen, warum ich mich für eine liberale Politik einsetze.
Für mich ist eine liberal eingestellte Person tolerant und sucht nach pragmatischen, nicht ideologischen Lösungen zu Problemen. Ein Liberaler ist jemand, der an die Mündigkeit der Bürger glaubt, an die Freiheit des Einzelnen, zu tun und zu lassen, was er als sinnvoll erachtet, sofern dadurch keinem anderen ein Nachteil entsteht. Das ist eine schwerwiegende aber notwendige Einschränkung der Freiheit des Einzelnen. Der Staat muß daher Rahmenbedingungen setzen (ich bin kein Anarchist), aber auch nicht mehr als Rahmenbedingungen. So muß der Staat meiner Meinung nach das Gewaltmonopol behalten und sicherstellen, daß sich jeder Mensch Gesundheit und Bildung "leisten" kann, kurz, daß jeder unabhängig seines sozialen Hintergrunds die selben Startchancen besitzt und niemand durch das "soziale Netz fällt". Für diese Aufgaben, die alle Geld kosten, hat der Staat naturgemäß das Recht, Steuern einzufordern. Aber: der Staat muß sich auf diese elementar wichtigen Kernaufgaben konzentrieren und seine Kompetenzen nicht immer weiter kostenträchtig ausdehnen. Vieles, wenn nicht alles andere als die oben beschriebenen Aufgaben können die Bürger und Unternehmen besser leisten als der Staat. Warum glauben wir nicht an unsere eigene Stärke? Warum muß man alles "von oben" reglementieren? Die Bürger dieses Landes sind fähiger als der Staat und seine Volksparteien ihnen Glauben machen wollen.
Es gibt zwei falsche Legenden über Liberale und die FDP, die leider nicht totzukriegen sind. "Liberale sind unsozial und bekämpfen die soziale Gerechtigkeit" und "Liberale sind Umfaller, die nur nach der Macht streben". Ich werde diese Legenden nicht dadurch aus der Welt schaffen, indem ich ein Statement auf eine persönliche Homepage schreibe, aber die folgenden Zeilen helfen wohl zu erklären, warum ich liberal gesinnt bin.
Der Vorwurf, Liberale seien unsozial, ist falsch. Viele Menschen stellen die Begriffe Freiheit und Gleichheit gegeneinander, als ob dies zwei Dinge seien, die sich gegenseitig ausschließen. Das hängt allerdings einzig und allein davon ab, wie man Gleichheit definiert. Wir dürften uns ohnehin alle einig sein, daß in einem Rechtsstaat vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein müssen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Hintergrund, das bedarf keiner weiteren Erklärung. Jedoch besteht ein großer Unterschied, ob man Gleichheit als Chancengleichheit oder Gleichmacherei auslegt. Chancengleichheit ist ein elementarer Bestandteil des Strebens nach Freiheit. Ohne Chancengleichheit gibt es keine Freiheit des einzelnen und für Liberale ist diese Gleichheit daher unverzichtbar. Jeder Mensch muß in der Lage sein, seine Fähigkeiten optimal zu entwickeln und ein Leben zu führen, welches nicht durch existenzielle Ängste geprägt ist. Liberale sind der Meinung, daß die Stärkeren den Schwächeren helfen müssen. Allerdings darf am Ende des Weges nicht per Definition das selbe Ergebnis stehen. Das wäre Gleichmacherei. Leistung und Risiko müssen sich lohnen, sonst wird es keine Leistung und kein Risiko und damit keine Chancen geben, die man gleich verteilen will. Diese Ansicht halte ich ganz und gar nicht für unsozial. Zugespitzt könnte man sagen, daß sich in gewisser Weise Chancengleichheit am Start und Gleichmacherei am Ende deutlich stärker widersprechen als Freiheit und Chancengleichheit.
Der Vorwurf der Umfaller-Partei wird seit Jahrzehnten herangezogen, wenn Politiker merken, daß sie liberalen Positionen in einer sachlichen Diskussion nichts mehr entgegenzusetzen haben. Er zeugt von in hohem Maße von ideologischer Sturheit und Ignoranz. Eine Partei steht für inhaltliche Positionen und nicht für Nibelungentreue zu einem Koalitionspartner. Diejenigen, die der FDP vorwerfen 1969 von einer Koalition mit der CDU zu einer sozialliberalen Koaltition und 1982 von der SPD zur CDU "umgefallen" zu sein, wollen wohl einfach nicht sehen, daß dies ganz im Gegenteil ein Beharren auf liberalen Positionen war. Wahr ist nun einmal, daß liberale Positionen sich in gesellschaftspolitischer Hinsicht viel besser mit den Positionen der SPD, in wirtschaftspolitischer Hinsicht jedoch besser mit Positionen der Union decken. Von vornherein gibt es also nicht so etwas wie einen "natürlichen Koalitionspartner".
Die sozialliberale Koalition 1969 entstand, weil die FDP auf Ihren Beschlüssen beharrte und in der Gesellschaftspolitik, aber vor allem in der Ostpolitik, die zu diesem Zeitpunkt eine wichtigere politische Rolle spielte als Wirtschaftspolitik, mit der SPD Willy Brandts deutlich mehr Gemeinsamkeiten aufwies als mit der Union. Zum damaligen Zeitpunkt mit den damaligen Rahmenbedingungen war diese Koalition aus inhaltlichen Beweggründen der richtige Schritt.
Auf der anderen Seite drängten 1982 wirtschaftliche Probleme und diesbezügliche Auseinandersetzungen mit der SPD mehr und mehr in den Vordergrund. Die Union hatte Ihre Ostpolitik geändert und mittlerweile waren andere Politikfelder wichtiger geworden. Auch hier war der Koalitionswechsel inhaltlichen Erwägungen geschuldet. Denn: das Argument, daß die FDP nur an Posten und Macht interessiert war, läuft ins Leere. Selbst im Fall einer undifferenzierten Treue zum jeweiligen Koalitionspartner wäre die FDP sowohl 1969 als auch 1982 an der Regierung geblieben. Allerdings in einer Koalition, welche die zur jeweiligen Zeit wichtigsten liberalen Positionen nur am zweitbesten vertreten hätte.
Eines ist klar: Die perfekte Partei gibt es nicht. Die Politik einer Partei wird von vielen Personen mit unterschiedlichen Ansichten geprägt, die sich lediglich in der groben Richtung und der Geisteshaltung einig sind. Auch ich bin selbstverständlich nicht immer mit der Art und Weise des Auftretens meiner "Parteioberen" einverstanden. Aber ich denke, daß ich dargelegt habe, daß ich persönlich lediglich die FDP auf dem Weg einer vernünftigen, ideologiefreien Politik sehe und ich deren Verständnis eines mündigen Bürgers in einer liberalen, freiheitlich-demokratischen und pluralistischen Demokratie teile. Um auch in Detailfragen meinen Ansichten Gehör zu verschaffen, versuche ich innerhalb der FDP diese zu vertreten. Aus Überzeugung!